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Autarke Stromversorgung
Windenergie vom Hausdach – diese Blumen-Turbine aus Holland arbeitet flüsterleise
Die Windgeneratoren von The Archimedes sind für die Stromerzeugung am Haus gedacht. Sie produzieren keinen Lärm und sind superleicht. Sie produzieren Strom schon bei sehr schwachen Winden.
Solarenergie für jedermann ist technisch gesehen einfach möglich. Wenn man ein sonniges – sprich nicht-verschattetes – Plätzchen hat, kann man dort Solarpanel aufstellen und den gewonnenen Strom ins Hausnetz oder einen Akku speisen. Die Komponenten sind inzwischen günstig – nur bürokratische Hindernisse können den Traum vom eigenen Strom behindern.
Bei Windkraft sieht es ganz anders aus. Kleinanlagen für den Hausgebrauch sind ausgesprochene Exoten, auch wenn es ein paar Firmen gibt, die so etwas anbieten. Das niederländisch-koreanische Unternehmen „The Archimedes“ will das ändern. Ihre Produkte folgen einem komplett neuen Konzept eines Windgenerators. Der Slogan lautet: „Die Neu-Erfindung der Windmühle“. Es wird also nicht einfach eine große Anlage in Miniatur gebaut.
Je niedriger die Höhe, desto weniger Energie
Windkraft fürs Haus muss mit einem Problem kämpfen, dass die Solarenergie nicht kennt: Je näher man dem Boden kommt, umso geringer wird die Windgeschwindigkeit. Um in eine Zone mit kontinuierlich starkem Wind zu gelangen, wachsen Windrotoren immer mehr in die Höhe. „Energiedrachen“ wollen sogar noch höher hinaus. Technisch ist das leicht möglich, weil Drachen nur Seile zum Halt benötigen und keinen Mast.
Quelle: The Archimedes
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https://bit.ly/3gV2WzD
Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam
Der
Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die
Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge
ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen.
Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen
Das FG Düsseldorf hat zur Frage der Einkommensteuerpflicht von
Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen
Darlehensverträgen entschieden.
Urlaubsstunden sind bei Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des
Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers
auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich
geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu
berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der
Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die
Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen.
Keine Steuerermäßigung für Aufsteller von Geldspielautomaten
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.
Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, so rechtfertigt dies grundsätzlich seine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.
Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen
Zuschuss bis zu 900 Euro pro Ladepunkt >für den Kauf und die Installation von Ladestationen, die nicht öffentlich zugänglich sind >zum Aufladen von Firmenfahrzeugen und Privatfahrzeugen von Beschäftigten >für Unternehmen und kommunale Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützige Organisationen. Jetzt Zuschuss bei der KfW beantragen: https://bit.ly/3wsBc9Q
BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht „abhandengekommen“
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.
FG Münster zur Ausbuchung einer Forderung bei Liquidation
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.
BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchsvoraussetzung, heißt es in dem Urteil weiter.
#News #Urteile
Keine Schadensersatzpflicht des Verkäufers wegen Rückzugs von Vertragsverhandlungen zum Grundstücksverkauf
Ein Grundstückverkäufer macht sich grundsätzlich nicht schadensersatzpflichtig, wenn er sich aus einer Vertragsverhandlung zum Grundstücksverkauf zurückzieht. Macht der potentielle Käufer Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsabschluss, unterliegt dies regelmäßig seinem Risiko. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
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Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen
Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht.
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#TOConsulting
Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nun entschied, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.
Unzulässiger Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aufgrund „wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens
Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach eine Dienstwagenüberlassung aufgrund der „wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ widerrufen werden kann, ist zu weit gefasst. Denn nicht jeder wirtschaftliche Grund rechtfertigt den Entzug der Dienstwagennutzung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.
Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I auch bei Zuwendung des biologischen aber nicht gleichzeitig rechtlichen Vaters möglich
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.
Auto gegen Fahrrad: Rentner wegen Nötigung und Beleidigung zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
Kein Unfallversicherungsschutz für Lehrerin bei Volleyballturnier des Schulfördervereins
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine Lehrerin, die bei einem vom Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier teilnimmt und dabei eine Knieverletzung erleidet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT wegen Verfahrensfehlern nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die Europäische Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt. Die Kommission hat die Verteidigungsrechte von UPS missachtet, indem sie sich auf eine ökonometrische Analyse gestützt hat, die in dieser Weise während des Verwaltungsverfahrens nicht erörtert worden war.
Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.
Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung
Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.
Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt
Die Klage eines Autokäufers gegen einen Gebrauchtwagenhändler auf Schadenersatz von rund 13.500 Euro wegen falsch montierter Winterreifen am Fahrzeug wurde nunmehr abgewiesen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel aufgrund Arbeitsausführung „auf fachhandwerklichem Niveau“
Regelt eine Schönheitsreparaturklausel, dass die Arbeiten „auf fachhandwerklichem Niveau“ ausgeführt werden müssen, so ist sie unwirksam. Denn eine solche einer Fachhandwerkerklausel vergleichbare Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.[/vc_column_text]
Krypta im Industriegebiet zulässig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet für zulässig erklärt.
Mitgliedschaft des Untermieters in Genossenschaft nicht Voraussetzung für Untervermieterlaubnis
Die Zustimmung zur Untervermieterlaubnis kann nicht von der Mitgliedschaft des Untermieters in der Genossenschaft abhängig gemacht werden. Vielmehr kommt es allein auf die Mitgliedschaft des Hauptmieters an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall sind nicht steuerlich absetzbar
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses auch dann nicht steuerlich absetzbar sind, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat.
Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich
Die Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, da sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Nur unerheblich verspätete Mietzahlung nach Abmahnung rechtfertigt keine Kündigung durch Vermieter
Nach erfolgter Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen rechtfertigt grundsätzlich bereits eine weitere verspätete Zahlung eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die erneute Verspätung lediglich von geringfügiger Natur ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Vermieter haftet für Hochwasserschaden in Kellerwohnung aufgrund Kenntnis der Hochwassergefahr
Kommt es in einer Kellerwohnung zu einem Hochwasserschaden, so muss dafür der Vermieter haften, wenn er trotz Kenntnis der Hochwassergefahr seinen Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht davor warnt. Der Mieter kann zum Beispiel Ersatz der Hotelkosten, Maklergebühren und Umzugskosten verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg hervor.
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Newsletter 02.2015
>Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet
>Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
>Vorsteuer aus Insolvenz¬verwalter¬vergütung in vollem Umfang abzugsfähig
>Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Versicherungsnehmer muss Versicherung bereits regulierten Schaden teilweise ersetzen
Newsletter02.2015.pdf
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Newsletter 01.2015
>Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn rechtmäßig
>Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden
>Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren
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Newsletter 08.2014
>Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften
>Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen
>Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
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Newsletter 07.2014
>Keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt bei bloßem In-der-Hand-halten des Handys
>Kündigung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich
>Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten
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Newsletter 06.2014
>Handyverbot am Steuer: Aufnahme des Handys zur Ablage an einem anderen Ort begründet keine Ordnungswidrigkeit
>Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen
>Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchst-geschwindigkeit
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Newsletter 05.2014
>E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen
>Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Hausbriefkasten gegen 11.18 Uhr
>http://wifawi.jimdo.com/to-consulting/newsletter-downloads/
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Newsletter 04.2014
>Streit über die Nutzung eines Busses: Busfahrer zu Schmerzensgeld wegen Körperverletzung verurteilt
>Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder der Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Lenkzeiten und Ruhezeiten stellen Arbeitslohn dar
>Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit
>Kündigungsschreiben des Arbeitgebers geht trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers zu
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Newsletter 03.2014
>SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären
>Zeitraum von zehn Jahren zwischen beruflicher Tätigkeit und Krankheitsdiagnose lässt nicht auf ursächlichen Zusammenhang für mögliche Berufskrankheit schließen
>Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit
Newsletter III overbeeke.de.p
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Newsletter 02.2014
>Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h in geschlossener Ortschaft rechtmäßig
>Parken in zweiter Spur – Fahrzeugbesitzer trägt bei Unfall Mitschuld
>Verschweigen von zahlreichen Arztbesuchen sowie schweren Erkrankungen berechtigt Versicherung zur Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatz-versicherung
Newsletter II overbeeke.de.pd
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SEPA – EU verlängert die Übergangsfrist
Die EU-Kommission wird die Übergangsfrist für die Einführung des neuen europäischen Zahlungssystems Sepa um sechs Monate verlängern. Für einen „reibungslosen Übergang“ sei die Umstellung nicht weit genug.
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