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Autarke Stromversorgung

Windenergie vom Hausdach – diese Blumen-Turbine aus Holland arbeitet flüsterleise

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Die Windgeneratoren von The Archimedes sind für die Stromerzeugung am Haus gedacht. Sie produzieren keinen Lärm und sind superleicht. Sie produzieren Strom schon bei sehr schwachen Winden.

Solarenergie für jedermann ist technisch gesehen einfach möglich. Wenn man ein sonniges – sprich nicht-verschattetes – Plätzchen hat, kann man dort Solarpanel aufstellen und den gewonnenen Strom ins Hausnetz oder einen Akku speisen. Die Komponenten sind inzwischen günstig – nur bürokratische Hindernisse können den Traum vom eigenen Strom behindern.
Bei Windkraft sieht es ganz anders aus. Kleinanlagen für den Hausgebrauch sind ausgesprochene Exoten, auch wenn es ein paar Firmen gibt, die so etwas anbieten. Das niederländisch-koreanische Unternehmen „The Archimedes“ will das ändern. Ihre Produkte folgen einem komplett neuen Konzept eines Windgenerators. Der Slogan lautet: „Die Neu-Erfindung der Windmühle“. Es wird also nicht einfach eine große Anlage in Miniatur gebaut.

Je niedriger die Höhe, desto weniger Energie 
Windkraft fürs Haus muss mit einem Problem kämpfen, dass die Solarenergie nicht kennt: Je näher man dem Boden kommt, umso geringer wird die Windgeschwindigkeit. Um in eine Zone mit kontinuierlich starkem Wind zu gelangen, wachsen Windrotoren immer mehr in die Höhe. „Energiedrachen“ wollen sogar noch höher hinaus. Technisch ist das leicht möglich, weil Drachen nur Seile zum Halt benötigen und keinen Mast.
Quelle: The Archimedes

Mehr unter:
https://bit.ly/3gV2WzD


 

 

 

Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam

Der
Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen
Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die
Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge
ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

 

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung abgewiesen.

 

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

Das FG Düsseldorf hat zur Frage der Einkommen­steuer­pflicht von
Nutzungs­entschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen
Darlehensverträgen entschieden.

 

Urlaubsstunden sind bei Mehr­arbeits­zuschlägen zu berücksichtigen

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des
Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers
auf Mehr­arbeits­zuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich
geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu
berücksichtigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

 

Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der
Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die
Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen.

 

Keine Steuerermäßigung für Aufsteller von Geldspielautomaten

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

 

Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, so rechtfertigt dies grundsätzlich seine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

 

Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen

 

Zuschuss bis zu 900 Euro pro Ladepunkt >für den Kauf und die Installation von Lade­stationen, die nicht öffentlich zugänglich sind >zum Aufladen von Firmenfahrzeugen und Privatfahrzeugen von Beschäftigten >für Unternehmen und kommunale Unter­nehmen, freiberuflich Tätige und gemein­nützige Organisationen. Jetzt Zuschuss bei der KfW beantragen: https://bit.ly/3wsBc9Q

 

 

BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht „abhandengekommen“

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.

 

FG Münster zur Ausbuchung einer Forderung bei Liquidation

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Allein­gesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.

 

BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungs­berechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchs­voraussetzung, heißt es in dem Urteil weiter.

#News #Urteile

Keine Schadens­ersatz­pflicht des Verkäufers wegen Rückzugs von Ver­trags­verhandlungen zum Grundstücksverkauf

Ein Grundstückverkäufer macht sich grundsätzlich nicht schadens­ersatz­pflichtig, wenn er sich aus einer Vertragsverhandlung zum Grundstücksverkauf zurückzieht. Macht der potentielle Käufer Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsabschluss, unterliegt dies regelmäßig seinem Risiko. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht.

#TOConsulting

Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nun entschied, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

Unzulässiger Widerruf einer Dienst­wagen­über­lassung aufgrund „wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens

Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach eine Dienst­wagen­über­lassung aufgrund der „wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ widerrufen werden kann, ist zu weit gefasst. Denn nicht jeder wirtschaftliche Grund rechtfertigt den Entzug der Dienstwagennutzung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden.

 

Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I auch bei Zuwendung des biologischen aber nicht gleichzeitig rechtlichen Vaters möglich

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

 

Auto gegen Fahrrad: Rentner wegen Nötigung und Beleidigung zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.

 

Kein Unfall­versicherungs­schutz für Lehrerin bei Volleyballturnier des Schulfördervereins

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine Lehrerin, die bei einem vom Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier teilnimmt und dabei eine Knieverletzung erleidet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

 

Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT wegen Verfahrensfehlern nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die Europäische Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt. Die Kommission hat die Verteidigungsrechte von UPS missachtet, indem sie sich auf eine ökonometrische Analyse gestützt hat, die in dieser Weise während des Verwaltungs­verfahrens nicht erörtert worden war.

 

Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.

 

Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung

Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungs­verfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.

 

Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt

Die Klage eines Autokäufers gegen einen Gebraucht­wagenhändler auf Schadenersatz von rund 13.500 Euro wegen falsch montierter Winterreifen am Fahrzeug wurde nunmehr abgewiesen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

 

Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeitsausführung „auf fachhandwerklichem Niveau“

Regelt eine Schönheits­reparatur­klausel, dass die Arbeiten „auf fachhandwerklichem Niveau“ ausgeführt werden müssen, so ist sie unwirksam. Denn eine solche einer Fach­handwerker­klausel vergleichbare Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.[/vc_column_text]

Krypta im Industriegebiet zulässig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet für zulässig erklärt.

Mitgliedschaft des Untermieters in Genossenschaft nicht Voraussetzung für Unter­vermiet­erlaubnis

Die Zustimmung zur Unter­vermiet­erlaubnis kann nicht von der Mitgliedschaft des Untermieters in der Genossenschaft abhängig gemacht werden. Vielmehr kommt es allein auf die Mitgliedschaft des Hauptmieters an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall sind nicht steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses auch dann nicht steuerlich absetzbar sind, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat.

Kirchen­steuer­pflicht verfassungs­rechtlich unbedenklich

Die Kirchen­steuer­pflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, da sie durch Beendigung der Kirchen­mitglied­schaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religions­gemeinschaft als Glaubens­gemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nur unerheblich verspätete Mietzahlung nach Abmahnung rechtfertigt keine Kündigung durch Vermieter

Nach erfolgter Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen rechtfertigt grundsätzlich bereits eine weitere verspätete Zahlung eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die erneute Verspätung lediglich von geringfügiger Natur ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Vermieter haftet für Hochwasserschaden in Kellerwohnung aufgrund Kenntnis der Hochwassergefahr

Kommt es in einer Kellerwohnung zu einem Hochwasserschaden, so muss dafür der Vermieter haften, wenn er trotz Kenntnis der Hochwassergefahr seinen Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht davor warnt. Der Mieter kann zum Beispiel Ersatz der Hotelkosten, Maklergebühren und Umzugskosten verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg hervor.
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Newsletter 02.2015
>Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet
>Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
>Vorsteuer aus Insolvenz¬verwalter¬vergütung in vollem Umfang abzugsfähig
>Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Versicherungsnehmer muss Versicherung bereits regulierten Schaden teilweise ersetzen
Newsletter02.2015.pdf
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Newsletter 01.2015
>Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn rechtmäßig
>Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden
>Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren
Newsletter_2015_1_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 08.2014
>Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften
>Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen
>Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Newsletter_VIII_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 07.2014
>Keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt bei bloßem In-der-Hand-halten des Handys
>Kündigung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich
>Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten
Newsletter_VII_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 06.2014
>Handyverbot am Steuer: Aufnahme des Handys zur Ablage an einem anderen Ort begründet keine Ordnungswidrigkeit
>Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen
>Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchst-geschwindigkeit
Newsletter_VI_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 05.2014
>E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen
>Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Hausbriefkasten gegen 11.18 Uhr
>http://wifawi.jimdo.com/to-consulting/newsletter-downloads/
Newsletter_V_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 04.2014
>Streit über die Nutzung eines Busses: Busfahrer zu Schmerzensgeld wegen Körperverletzung verurteilt
>Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder der Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Lenkzeiten und Ruhezeiten stellen Arbeitslohn dar
>Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit
>Kündigungsschreiben des Arbeitgebers geht trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers zu
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Newsletter 03.2014
>SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären
>Zeitraum von zehn Jahren zwischen beruflicher Tätigkeit und Krankheitsdiagnose lässt nicht auf ursächlichen Zusammenhang für mögliche Berufskrankheit schließen
>Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit
Newsletter III overbeeke.de.p
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Newsletter 02.2014
>Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h in geschlossener Ortschaft rechtmäßig
>Parken in zweiter Spur – Fahrzeugbesitzer trägt bei Unfall Mitschuld
>Verschweigen von zahlreichen Arztbesuchen sowie schweren Erkrankungen berechtigt Versicherung zur Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatz-versicherung
Newsletter II overbeeke.de.pd
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SEPA – EU verlängert die Übergangsfrist
Die EU-Kommission wird die Übergangsfrist für die Einführung des neuen europäischen Zahlungssystems Sepa um sechs Monate verlängern. Für einen „reibungslosen Übergang“ sei die Umstellung nicht weit genug.
Sepa_Fristverlängerung.pdf
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