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𝐀𝐮𝐬𝐠𝐞𝐳𝐞𝐢𝐜𝐡𝐧𝐞𝐭 𝐯𝐨𝐦 𝐒𝐭𝐢𝐟𝐭𝐞𝐫𝐯𝐞𝐫𝐛𝐚𝐧𝐝

“ Der Stifterverband würdigt mit diesem Zertifikat das Engagement für Forschung und Innovation in Deutschland und Europa. „

𝘛𝘖 𝘊𝘰𝘯𝘴𝘶𝘭𝘵𝘪𝘯𝘨 𝘢𝘶𝘴 𝘌𝘗𝘌 𝘸𝘶𝘳𝘥𝘦 2024 𝘻𝘶𝘮 𝘸𝘪𝘦𝘥𝘦𝘳𝘩𝘰𝘭𝘵𝘦𝘯 𝘔𝘢𝘭 𝘮𝘪𝘵 𝘥𝘦𝘮 𝘡𝘦𝘳𝘵𝘪𝘧𝘪𝘬𝘢𝘵 𝘥𝘦𝘴 𝘚𝘵𝘪𝘧𝘵𝘦𝘳𝘷𝘦𝘳𝘣𝘢𝘯𝘥𝘴 𝘢𝘶𝘴𝘨𝘦𝘻𝘦𝘪𝘤𝘩𝘯𝘦𝘵. 𝘋𝘪𝘦𝘴 𝘸ü𝘳𝘥𝘪𝘨𝘵 𝘥𝘪𝘦 𝘧𝘰𝘳𝘵𝘨𝘦𝘴𝘦𝘵𝘻𝘵𝘦 𝘉𝘦𝘵𝘦𝘪𝘭𝘪𝘨𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘴 𝘜𝘯𝘵𝘦𝘳𝘯𝘦𝘩𝘮𝘦𝘯𝘴 𝘢𝘯 𝘥𝘦𝘳 𝘍𝘰𝘳𝘴𝘤𝘩𝘶𝘯𝘨 𝘶𝘯𝘥 𝘌𝘯𝘵𝘸𝘪𝘤𝘬𝘭𝘶𝘯𝘨 (𝘍𝘶𝘌) 𝘪𝘮 𝘸𝘪𝘳𝘵𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘚𝘦𝘬𝘵𝘰𝘳.
𝘋𝘪𝘦 𝘈𝘶𝘴𝘻𝘦𝘪𝘤𝘩𝘯𝘶𝘯𝘨 𝘴𝘱𝘪𝘦𝘨𝘦𝘭𝘵 𝘛𝘖 𝘊𝘰𝘯𝘴𝘶𝘭𝘵𝘪𝘯𝘨’𝘴 𝘌𝘯𝘨𝘢𝘨𝘦𝘮𝘦𝘯𝘵 𝘪𝘯 𝘥𝘦𝘳 𝘐𝘯𝘯𝘰𝘷𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯𝘴𝘧ö𝘳𝘥𝘦𝘳𝘶𝘯𝘨 𝘸𝘪𝘥𝘦𝘳, 𝘥𝘢𝘴 𝘪𝘮 𝘙𝘢𝘩𝘮𝘦𝘯 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘳 𝘫ä𝘩𝘳𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘌𝘳𝘩𝘦𝘣𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘴 𝘚𝘵𝘪𝘧𝘵𝘦𝘳𝘷𝘦𝘳𝘣𝘢𝘯𝘥𝘴 𝘧ü𝘳 𝘥𝘪𝘦 𝘋𝘦𝘶𝘵𝘴𝘤𝘩𝘦 𝘞𝘪𝘴𝘴𝘦𝘯𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵 𝘴𝘵𝘢𝘵𝘵𝘧𝘪𝘯𝘥𝘦𝘵.
𝘋𝘪𝘦𝘴𝘦𝘴 𝘗𝘳𝘰𝘫𝘦𝘬𝘵 𝘸𝘪𝘳𝘥 𝘪𝘮 𝘈𝘶𝘧𝘵𝘳𝘢𝘨 𝘥𝘦𝘴 𝘉𝘶𝘯𝘥𝘦𝘴𝘮𝘪𝘯𝘪𝘴𝘵𝘦𝘳𝘪𝘶𝘮𝘴 𝘧ü𝘳 𝘉𝘪𝘭𝘥𝘶𝘯𝘨 𝘶𝘯𝘥 𝘍𝘰𝘳𝘴𝘤𝘩𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘶𝘳𝘤𝘩𝘨𝘦𝘧ü𝘩𝘳𝘵 𝘶𝘯𝘥 𝘵𝘳ä𝘨𝘵 𝘥𝘢𝘻𝘶 𝘣𝘦𝘪, 𝘥𝘪𝘦 𝘎𝘳𝘶𝘯𝘥𝘭𝘢𝘨𝘦𝘯 𝘧ü𝘳 𝘥𝘪𝘦 𝘥𝘦𝘶𝘵𝘴𝘤𝘩𝘦 𝘐𝘯𝘯𝘰𝘷𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯𝘴𝘱𝘰𝘭𝘪𝘵𝘪𝘬 𝘻𝘶 𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘧𝘦𝘯.
𝘋𝘪𝘦 𝘨𝘦𝘸𝘰𝘯𝘯𝘦𝘯𝘦𝘯 𝘋𝘢𝘵𝘦𝘯 𝘦𝘳𝘮ö𝘨𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘥𝘦𝘵𝘢𝘪𝘭𝘭𝘪𝘦𝘳𝘵𝘦 𝘈𝘯𝘢𝘭𝘺𝘴𝘦 𝘥𝘦𝘳 𝘵𝘦𝘤𝘩𝘯𝘰𝘭𝘰𝘨𝘪𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘓𝘦𝘪𝘴𝘵𝘶𝘯𝘨𝘴𝘧ä𝘩𝘪𝘨𝘬𝘦𝘪𝘵 𝘋𝘦𝘶𝘵𝘴𝘤𝘩𝘭𝘢𝘯𝘥𝘴, 𝘥𝘪𝘦 𝘪𝘯 𝘉𝘦𝘳𝘪𝘤𝘩𝘵𝘦 𝘧ü𝘳 𝘥𝘪𝘦 𝘌𝘜 𝘶𝘯𝘥 𝘥𝘪𝘦 𝘖𝘌𝘊𝘋 𝘦𝘪𝘯𝘧𝘭𝘪𝘦ß𝘦𝘯.
𝘍𝘰𝘳𝘴𝘤𝘩𝘦𝘳 𝘬ö𝘯𝘯𝘦𝘯 𝘥𝘪𝘦𝘴𝘦 𝘐𝘯𝘧𝘰𝘳𝘮𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯𝘦𝘯 𝘯𝘶𝘵𝘻𝘦𝘯, 𝘶𝘮 𝘸𝘦𝘪𝘵𝘦𝘳𝘦 𝘸𝘪𝘴𝘴𝘦𝘯𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦 𝘜𝘯𝘵𝘦𝘳𝘴𝘶𝘤𝘩𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘪𝘮 𝘢𝘬𝘬𝘳𝘦𝘥𝘪𝘵𝘪𝘦𝘳𝘵𝘦𝘯 𝘍𝘰𝘳𝘴𝘤𝘩𝘶𝘯𝘨𝘴𝘥𝘢𝘵𝘦𝘯𝘻𝘦𝘯𝘵𝘳𝘶𝘮 𝘥𝘦𝘴 𝘚𝘵𝘪𝘧𝘵𝘦𝘳𝘷𝘦𝘳𝘣𝘢𝘯𝘥𝘴 𝘥𝘶𝘳𝘤𝘩𝘻𝘶𝘧ü𝘩𝘳𝘦𝘯.

𝘋𝘳. 𝘎𝘦𝘳𝘰 𝘚𝘵𝘦𝘯𝘬𝘦, 𝘎𝘦𝘴𝘤𝘩ä𝘧𝘵𝘴𝘧ü𝘩𝘳𝘦𝘳 𝘥𝘦𝘳 𝘎𝘦𝘴𝘦𝘭𝘭𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵 𝘧ü𝘳 𝘞𝘪𝘴𝘴𝘦𝘯𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵𝘴𝘴𝘵𝘢𝘵𝘪𝘴𝘵𝘪𝘬, 𝘣𝘦𝘵𝘰𝘯𝘵𝘦 𝘥𝘪𝘦 𝘉𝘦𝘥𝘦𝘶𝘵𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘳 𝘬𝘰𝘯𝘵𝘪𝘯𝘶𝘪𝘦𝘳𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘉𝘦𝘪𝘵𝘳ä𝘨𝘦 𝘻𝘶𝘳 𝘸𝘪𝘴𝘴𝘦𝘯𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘎𝘦𝘮𝘦𝘪𝘯𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵.
𝘋𝘪𝘦 𝘦𝘳𝘯𝘦𝘶𝘵𝘦 𝘈𝘯𝘦𝘳𝘬𝘦𝘯𝘯𝘶𝘯𝘨 𝘣𝘦𝘴𝘵ä𝘵𝘪𝘨𝘵 𝘛𝘖 𝘊𝘰𝘯𝘴𝘶𝘭𝘵𝘪𝘯𝘨’𝘴 𝘙𝘰𝘭𝘭𝘦 𝘢𝘭𝘴 𝘈𝘬𝘵𝘦𝘶𝘳 𝘪𝘯 𝘥𝘦𝘳 𝘍ö𝘳𝘥𝘦𝘳𝘶𝘯𝘨 𝘷𝘰𝘯 𝘍𝘰𝘳𝘴𝘤𝘩𝘶𝘯𝘨 𝘶𝘯𝘥 𝘌𝘯𝘵𝘸𝘪𝘤𝘬𝘭𝘶𝘯𝘨.

                                                                                                         

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+++ DANKE an allen Beteiligten +++


Wir sind stolz darauf, bekannt zu geben, dass wir nun offiziell als Chayns Certified Professional vom Tobit ausgezeichnet sind und das Label tragen dürfen!
Diese Auszeichnung bestätigt unsere Expertise in der Bereitstellung hochwertiger Lösungen.

 

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Autarke Stromversorgung

Windenergie vom Hausdach – diese Blumen-Turbine aus Holland arbeitet flüsterleise

Keine alternative Textbeschreibung für dieses Bild vorhanden

Die Windgeneratoren von The Archimedes sind für die Stromerzeugung am Haus gedacht. Sie produzieren keinen Lärm und sind superleicht. Sie produzieren Strom schon bei sehr schwachen Winden.

Solarenergie für jedermann ist technisch gesehen einfach möglich. Wenn man ein sonniges – sprich nicht-verschattetes – Plätzchen hat, kann man dort Solarpanel aufstellen und den gewonnenen Strom ins Hausnetz oder einen Akku speisen. Die Komponenten sind inzwischen günstig – nur bürokratische Hindernisse können den Traum vom eigenen Strom behindern.
Bei Windkraft sieht es ganz anders aus. Kleinanlagen für den Hausgebrauch sind ausgesprochene Exoten, auch wenn es ein paar Firmen gibt, die so etwas anbieten. Das niederländisch-koreanische Unternehmen „The Archimedes“ will das ändern. Ihre Produkte folgen einem komplett neuen Konzept eines Windgenerators. Der Slogan lautet: „Die Neu-Erfindung der Windmühle“. Es wird also nicht einfach eine große Anlage in Miniatur gebaut.

Je niedriger die Höhe, desto weniger Energie 
Windkraft fürs Haus muss mit einem Problem kämpfen, dass die Solarenergie nicht kennt: Je näher man dem Boden kommt, umso geringer wird die Windgeschwindigkeit. Um in eine Zone mit kontinuierlich starkem Wind zu gelangen, wachsen Windrotoren immer mehr in die Höhe. „Energiedrachen“ wollen sogar noch höher hinaus. Technisch ist das leicht möglich, weil Drachen nur Seile zum Halt benötigen und keinen Mast.
Quelle: The Archimedes

Mehr unter:
https://bit.ly/3gV2WzD

Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam

Der
Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen
Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die
Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge
ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung abgewiesen.

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

Das FG Düsseldorf hat zur Frage der Einkommen­steuer­pflicht von
Nutzungs­entschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen
Darlehensverträgen entschieden.

Urlaubsstunden sind bei Mehr­arbeits­zuschlägen zu berücksichtigen

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des
Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers
auf Mehr­arbeits­zuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich
geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu
berücksichtigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der
Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die
Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen.

 

Keine Steuerermäßigung für Aufsteller von Geldspielautomaten

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, so rechtfertigt dies grundsätzlich seine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen

Zuschuss bis zu 900 Euro pro Ladepunkt >für den Kauf und die Installation von Lade­stationen, die nicht öffentlich zugänglich sind >zum Aufladen von Firmenfahrzeugen und Privatfahrzeugen von Beschäftigten >für Unternehmen und kommunale Unter­nehmen, freiberuflich Tätige und gemein­nützige Organisationen. Jetzt Zuschuss bei der KfW beantragen: https://bit.ly/3wsBc9Q

 

BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht „abhandengekommen“

Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.

FG Münster zur Ausbuchung einer Forderung bei Liquidation

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Allein­gesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.

BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungs­berechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchs­voraussetzung, heißt es in dem Urteil weiter.

#News #Urteile

Keine Schadens­ersatz­pflicht des Verkäufers wegen Rückzugs von Ver­trags­verhandlungen zum Grundstücksverkauf

Ein Grundstückverkäufer macht sich grundsätzlich nicht schadens­ersatz­pflichtig, wenn er sich aus einer Vertragsverhandlung zum Grundstücksverkauf zurückzieht. Macht der potentielle Käufer Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsabschluss, unterliegt dies regelmäßig seinem Risiko. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Dies entschied das Berliner Kammergericht.

#TOConsulting

Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nun entschied, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

Unzulässiger Widerruf einer Dienst­wagen­über­lassung aufgrund „wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens

Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach eine Dienst­wagen­über­lassung aufgrund der „wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ widerrufen werden kann, ist zu weit gefasst. Denn nicht jeder wirtschaftliche Grund rechtfertigt den Entzug der Dienstwagennutzung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden.

Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I auch bei Zuwendung des biologischen aber nicht gleichzeitig rechtlichen Vaters möglich

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Auto gegen Fahrrad: Rentner wegen Nötigung und Beleidigung zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.

Kein Unfall­versicherungs­schutz für Lehrerin bei Volleyballturnier des Schulfördervereins

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine Lehrerin, die bei einem vom Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier teilnimmt und dabei eine Knieverletzung erleidet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT wegen Verfahrensfehlern nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die Europäische Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt. Die Kommission hat die Verteidigungsrechte von UPS missachtet, indem sie sich auf eine ökonometrische Analyse gestützt hat, die in dieser Weise während des Verwaltungs­verfahrens nicht erörtert worden war.

Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.

Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung

Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungs­verfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.

Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt

Die Klage eines Autokäufers gegen einen Gebraucht­wagenhändler auf Schadenersatz von rund 13.500 Euro wegen falsch montierter Winterreifen am Fahrzeug wurde nunmehr abgewiesen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeitsausführung „auf fachhandwerklichem Niveau“

Regelt eine Schönheits­reparatur­klausel, dass die Arbeiten „auf fachhandwerklichem Niveau“ ausgeführt werden müssen, so ist sie unwirksam. Denn eine solche einer Fach­handwerker­klausel vergleichbare Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.[/vc_column_text]

Krypta im Industriegebiet zulässig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet für zulässig erklärt.

Mitgliedschaft des Untermieters in Genossenschaft nicht Voraussetzung für Unter­vermiet­erlaubnis

Die Zustimmung zur Unter­vermiet­erlaubnis kann nicht von der Mitgliedschaft des Untermieters in der Genossenschaft abhängig gemacht werden. Vielmehr kommt es allein auf die Mitgliedschaft des Hauptmieters an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall sind nicht steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten eines Strafprozesses auch dann nicht steuerlich absetzbar sind, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat.

Kirchen­steuer­pflicht verfassungs­rechtlich unbedenklich

Die Kirchen­steuer­pflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, da sie durch Beendigung der Kirchen­mitglied­schaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religions­gemeinschaft als Glaubens­gemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nur unerheblich verspätete Mietzahlung nach Abmahnung rechtfertigt keine Kündigung durch Vermieter

Nach erfolgter Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen rechtfertigt grundsätzlich bereits eine weitere verspätete Zahlung eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die erneute Verspätung lediglich von geringfügiger Natur ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Vermieter haftet für Hochwasserschaden in Kellerwohnung aufgrund Kenntnis der Hochwassergefahr

Kommt es in einer Kellerwohnung zu einem Hochwasserschaden, so muss dafür der Vermieter haften, wenn er trotz Kenntnis der Hochwassergefahr seinen Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht davor warnt. Der Mieter kann zum Beispiel Ersatz der Hotelkosten, Maklergebühren und Umzugskosten verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg hervor.
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Newsletter 02.2015
>Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet
>Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
>Vorsteuer aus Insolvenz¬verwalter¬vergütung in vollem Umfang abzugsfähig
>Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Versicherungsnehmer muss Versicherung bereits regulierten Schaden teilweise ersetzen
Newsletter02.2015.pdf
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Newsletter 01.2015
>Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn rechtmäßig
>Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden
>Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren
Newsletter_2015_1_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 08.2014
>Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften
>Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen
>Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Newsletter_VIII_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 07.2014
>Keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt bei bloßem In-der-Hand-halten des Handys
>Kündigung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich
>Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten
Newsletter_VII_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 06.2014
>Handyverbot am Steuer: Aufnahme des Handys zur Ablage an einem anderen Ort begründet keine Ordnungswidrigkeit
>Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen
>Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchst-geschwindigkeit
Newsletter_VI_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 05.2014
>E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen
>Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Hausbriefkasten gegen 11.18 Uhr
>http://wifawi.jimdo.com/to-consulting/newsletter-downloads/
Newsletter_V_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 04.2014
>Streit über die Nutzung eines Busses: Busfahrer zu Schmerzensgeld wegen Körperverletzung verurteilt
>Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder der Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Lenkzeiten und Ruhezeiten stellen Arbeitslohn dar
>Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit
>Kündigungsschreiben des Arbeitgebers geht trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers zu
Newsletter_IV_overbeeke.de.pdf
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Newsletter 03.2014
>SCHUFA muss Verbraucher nicht über genaue Berechnung und Gewichtung der Kreditwürdigkeit aufklären
>Zeitraum von zehn Jahren zwischen beruflicher Tätigkeit und Krankheitsdiagnose lässt nicht auf ursächlichen Zusammenhang für mögliche Berufskrankheit schließen
>Anspruch auf Versicherungsschutz bei Anwendung einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit
Newsletter III overbeeke.de.p
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Newsletter 02.2014
>Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h in geschlossener Ortschaft rechtmäßig
>Parken in zweiter Spur – Fahrzeugbesitzer trägt bei Unfall Mitschuld
>Verschweigen von zahlreichen Arztbesuchen sowie schweren Erkrankungen berechtigt Versicherung zur Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatz-versicherung
Newsletter II overbeeke.de.pd
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SEPA – EU verlängert die Übergangsfrist
Die EU-Kommission wird die Übergangsfrist für die Einführung des neuen europäischen Zahlungssystems Sepa um sechs Monate verlängern. Für einen „reibungslosen Übergang“ sei die Umstellung nicht weit genug.
Sepa_Fristverlängerung.pdf
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